Strafrecht

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Fahrlässige Körperverletzung wegen eines nicht gestreuten Gehwegs

Obwohl der Angeklagte erkannt hatte, dass sich aufgrund festgetretenen Schnees Eisbuckel gebildet hatten, hat er am Tattag, trotz leichtem Schneefall, versäumt, die von ihm zu beräumende Gehwegfläche ausreichend zu streuen.
Massive Streumaßnahmen hätten ein Ausrutschen und Stürzen bei normalem Begehen des Gehwegs verhindert.
Da der Räum- und Streupflichtige seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, musste er sich wegen fahrlässiger Körperverletzung vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten, Urteil vom 07.01.2011, Az. (277 Cs) 3012 Pls 4836/10 (274/10), verantworten.

 

Der Irrtum über die Person ist unbeachtlich ! - Error in persona

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.1990, Az. 4 StR 371/90 entschieden, dass es für die Verurteilung wegen Mordes egal ist, ob der Täter denjenigen tötet, den er töten wollte.
Im sog. „Hoferbenfall“, der modernen Version des „Rose-Rosahl-Falles“ (Goltdammer's Archiv für Strafrecht 97, S. 322), wollte der Täter seinen Sohn aus erster Ehe wegen tiefgreifender familiärer Streitigkeiten töten. Trotz genauer Beschreibung verwechselte ein vom Vater beauftragter Mitangeklagter einen Nachbar mit dem Sohn und erschoss den Nachbarn.
Wegen dieser Tat wurde der Vater durch den BGH wegen der Anstiftung zum Mord verurteilt.
Die Verwechslung des Mitangeklagten sei eine unbeachtliche Abweichung vom ursprünglichen Tatplan, die hier nach allgemeiner Lebenserfahrung vorhersehbar war. Deshalb gilt für Anstifter und Täter gleichermaßen, dass der Irrtum über die Person des Opfers unbeachtlich ist.