SGB II

Erstausstattung für Wohnung

Bei Bezug einer neuen Wohnung hat ein Hilfebedürftiger Anspruch auf Wohnungserstausstattung.
Was bedeutet Erstausstattung ?
Der Anspruch besteht, wenn die Wohnung nicht mit vorhandenen Möbeln und Einrichtungsgegenständen eingeräumt werden kann. Der Anspruch wird immer erfüllt, wenn die Ausstattung für ein menschenwürdiges Dasein erforderlich ist. Der Anspruch kann durch Sachleistung oder Geldleistung erfüllt werden. (Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19.10.2010, Az. B 14 AS 36/09 R)
In besonderen Fällen besteht auch ein Anspruch auf Ersatzbeschaffung.

Zur Wohnungserstausstattung gehören jedenfalls:
          Bett mit Lattenrost und Matratze, Bettwäsche, Kleiderschrank
          Tisch, Stuhl, Regal
          Kühlschrank, Herd, Küchenschrank
          Waschmaschine
          Gardinen, Lampen und sonstiger bescheidener Hausrat
  nicht Fernsehgerät

 

Private Krankenversicherung und SGB II

Bezieher von Alg II haben Anspruch auf Übernahme der vollen Beiträge zur Privaten Krankenversicherung.
Dies hat das Bundessozialgericht am 18.01.2011, Az. B 4 AS 108/10 entschieden, da es eine Regelung, wie die Beiträge aufzubringen sind, nicht gibt und das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum betroffen ist, wenn diese aus den Regelleistungen bezahlt werden müssen.
Ohne Begründung der unterschiedlichen Behandlung werden dagegen Beiträge von freiwillig krankenversicherten Leistungsempfängern vollständig übernommen.

 
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