SGB II

BlockHeader

Keine Lotto-Scheine für Hartz IV-Empfänger

Personen die Spieleinsätze riskieren würden, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, müssen geschützt werden. Zur Vermeidung von Spielsucht dürfen Lottoläden daher diesen Menschen keine Lose oder sonstige Teilnahmemöglichkeiten für Lotteriespiele anbieten bzw. verkaufen. Aufgrund des geringen Einkommens seien hiervon vor allem Hartz IV-Empfänger betroffen.
Jedem der dieser Entscheidung zuwider handelt, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.
Eine Entscheidung des Landgericht Köln vom 09.03.2011, Az. 81 O 18/11.

 

Das Fernsehgerät für menschenwürdiges Wohnen nicht erforderlich !

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.02.2011, Az. B 14 AS 75/10 R, entschieden, dass die Ausgaben für Freizeit, Information und Unterhaltung über die Regelleistung erfolgen müssen.
Das bedeutet, dass ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehört.
Die Unterstützung bei der Wohnungserstausstattung dient dazu menschenwürdigen Wohnen zu ermöglichen.

 
<< Start < Zurück 1 2 Weiter > Ende >>

Seite 1 von 2