Allgemeines
Hier finden Sie interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten.

Neuschwanstein gelöscht

Die Marke Neuschwanstein wurde 2005 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen.
Dem Begriff Neuschwanstein fehlt die Unterscheidungskraft und er beschreibt Merkmale der Dienstleistung und Waren, Ziel und Ort ihrer Erbringung, deshalb ist der markenrechtliche Schutz von Neuschwanstein ausgeschlossen.
Das Bundespatentgericht führt in seinem Beschluss vom 04.02.2011, Az. 22 W (pat) 182/09, aus: „Der Begriff „Neuschwanstein“ bezeichnet nicht nur eine touristische Sehenswürdigkeit, sondern ein Bauwerk, das ein herausragender Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes ist. Bezeichnungen von Kulturgütern mit herausragender Bedeutung, die zum nationalen kulturellen Erbe oder zum Weltkulturerbe gehören, sind Allgemeingut und auch deshalb einer markenrechtlichen Monopolisierung und Kommerzialisierung entzogen.“

 

Handysperre unzulässig

Schuldet man seinem Mobilfunkanbieter lediglich 15,50 Euro, darf dieser deswegen das Handy nicht sperren.
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, die diesem erlaubt, den Mobilfunkanschluss zu sperren, wenn eine Zahlungsrückstand von 15,50 Euro besteht, hat der BGH im Urteil vom 17.02.2011, Az. III ZR 35/10, für unzulässig erklärt.

 
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